Wefa gGmbH

<body bgcolor="#FFFFFF" link="#000000" onLoad = "javascript:checkFrame('http://www.wefa-ggmbh.de')"> <div align="center"><center> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="1" width="100%"> <tr> <td width="100%"><p align="center"><strong><font face="Verdana" size="2">Werkstattvertrag</font></strong></p> <p align="center"><font face="Verdana" size="2">Sie haben die Möglichkeit, sich den Werkstattvertrag <a href="Werkstattvertrag%202002.doc" target="_blank">hier</a> als Word-Datei herunterzuladen. Oder Sie lesen den Vertrag online:</font></p> <p align="center"> </td> </tr> <tr> <td width="100%" bgcolor="#F2F2F2"><font face="Verdana" size="2"><p align="left">Vertragstext zur inhaltlichen Vertragsgestaltung für die Beschäftigung im Arbeitsbereich nach § 138 Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX)<br> <br> <strong>Vorbemerkung<br> </strong><br> Die Werkstatt für behinderte Menschen ist nach § 136 SGB IX eine Einrichtung zur Eingliederung behinderter Erwachsener in das Arbeitsleben. Ihre Leistungsangebote richten sich insbesondere nach §§ 40 und 41 BSHG. Sie zielen deshalb darauf ab, durch geeignete Maßnahmen die Behinderung oder ihre Folgen zu beseitigen, zu mildern oder auszugleichen. Zwischen den Werkstattbeschäftigten und dem Werkstattträger besteht nach § 138 Abs. 1 SGB IX ein "arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis". Diesen Rechtsstatus hat der Gesetzgeber ausdrücklich für diejenigen Werkstattbeschäftigten geschaffen, die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können und keine Arbeitnehmer sind.<br> <br> Es ist die Aufgabe der Werkstatt, die Beschäftigten in das Arbeitsleben einzugliedern. Deshalb werden auf das "arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis" nach § 138 SGB IX die Arbeitnehmerschutzrechte entsprechend angewandt. Dazu gehören u.a. die gesetzlichen Vorschriften über Arbeitszeit, Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen, Mutterschutz und Erziehungsurlaub wie auch die arbeitsrechtlichen Grundsätze über den Persönlichkeitsschutz und die Haftungsbeschränkungen. Das Gebot der individuellen Hilfeleistung wird dabei berücksichtigt. <br> <br> Der Werkstattrat ist entsprechend seiner Mitwirkungsrechte nach § 5 MWVO an der Umsetzung der Vertragsinhalte beteiligt.<br> <br> Inhaltliche Grundlage dieses Vertrages sind vor allem die Bestimmungen des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG), der entsprechenden Sozialgesetzbücher, die einschlägigen Rechtsverordnungen1 und die schriftliche Zusage des Rehabilitationsträgers zur Kostenübernahme.<br> <br> Auf dieser Basis wird der nachfolgende Vertrag geschlossen.<br> </font></td> </tr> <tr> <td width="100%" bgcolor="#FFFFFF" height="20"></td> </tr> <tr> <td width="100%" bgcolor="#F2F2F2"><p align="left"><font face="Verdana" size="2"><strong>Werkstattvertrag<br> </strong><br> <br> zwischen [dem Träger / der Werkstatt für behinderte Menschen] Wefa gGmbH, Alte Str. 5, 96482 Ahorn<br> <br> Wefa gGmbH, Am Weißen Weg 5a, 96145 Seßlach<br> <br> Wefa gGmbH, Ostpreußenstr. 13, 96472 Rödental<br> <br> Wefa gGmbH, Industriestr. 27, 96317 Kronach I<br> <br> Wefa gGmbH, Industriestr. 42, 96317 Kronach II<br> <br> Wefa gGmbH, Friedenstr. 5, 96465 Wildenheid<br> <br> im folgenden Werkstatt genannt, vertreten durch die Geschäftsführung und<br> <br> Frau Mustermann, geboren am 01.01.1955, wohnhaft in Musterstraße 1,<br> <br> 99999 Musterstadt<br> <br> ggf. vertreten durch Frau Anja Mustermann 2 , wohnhaft in Musterstraße 1<br> <br> 99999 Musterstadt<br> <br> </font><font face="Verdana" size="1">1. Gesetzestexte und die der entsprechenden Verordnungen sind bindend und werden deshalb i.d.R. im Vertragstext nicht zitiert.<br> <br> 2. Die Vertragswirksamkeit wird in Fällen der Geschäftsunfähigkeit durch den gesetzlichen Vertreter bzw. die Betreuungsperson <br> hergestellt, sofern sie bestellt wurde. Die Mitunterzeichnung durch den behinderten Aufnahmebegehrenden sollte auf jeden Fall vorgesehen werden.</font><font face="Verdana" size="2"><br> <br> <br> <strong>§1 Vertragsbeginn und Kostenregelung der Eingliederungsmaßnahme<br> </strong><br> (1) Der Fachausschuß hat nach Beendigung des Eingangsverfahren und der daran anschließenden beruflichen Bildungsmaßnahme unter Würdigung aller Umstände die Werkstatt als geeignete Einrichtung zur beruflichen Rehabilitation bestätigt und die Aufnahme von Frau Anja Mustermann in den Arbeitsbereich der Werkstatt empfohlen. Frau Anja Mustermann wird auf der Grundlage der Kostenzusage des Rehabilitationsträgers beschäftigt.<br> <br> (2) Der Vertrag wird nach Vorliegen, für die Dauer der Kostenzusicherung für die Eingliederungsmaßnahme im Arbeitsbereich abgeschlossen. Die Aufnahme in den Arbeitsbereich erfolgt zum 01.01.1999, zunächst in die Abteilung Montagebereich. Die Verlängerung der Kostenzusage bedingt keinen neuen Vertragsabschluß.<br> <br> (3) Frau Anja Mustermann beantragt die für die Eingliederungsmaßnahme zustehenden Sozialleistungen und schafft damit die Voraussetzungen für die Kostenübernahme durch die Rehabilitationsträger. Die Werkstatt und Frau Anja Mustermann, ggf. vertreten durch Frau Mustermann, bearbeiten die Antragsstellung gemeinsam. Die Werkstatt ist berechtigt, die bewilligten Leistungen direkt mit dem Rehabilitationsträger abzurechnen. <br> <br> (4) Das für die Kostendeckung der Eingliederungsleistungen der Werkstatt notwendige Entgelt ist der Kostensatz. Über die Höhe der Kostensätze (Anlage 1) und ihre Entwicklung informiert die Werkstattleitung jährlich.<br> <br> (5) Der Bewilligungsbescheid des Kostenträgers verpflichtet die Werkstatt zu Leistungen, die mit dem Kostensatz gedeckt sind. Darüber hinausgehende Leistungen bedürfen der zusätzlichen Finanzierung. Die Werkstatt hilft bei der Durchsetzung weiterreichender Ansprüche.<br> <br> <br> <strong>§ 2 Leistungen und Pflichten der Werkstatt<br> </strong><br> (1) Die Werkstatt ermöglicht es Frau Anja Mustermann durch berufliche Bildungsmaßnahmen und eine geeignete Beschäftigung sich und die Leistungsfähigkeit zu entwickeln (Eingliederung). Frau Anja Mustermann steht aufgrund der Vorschriften im SGB IX zur Werkstatt in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis.<br> <br> Auf dieses Rechtsverhältnis werden die arbeitsrechtlichen Schutzgesetze entsprechend angewandt. Das gilt insbesondere für die Vorschriften über Arbeitszeit, Urlaub, Entgeltfortzahlung bei Krankheit, an Feiertagen und Erziehungsurlaub, die Grundsätze zum Schutz des Persönlichkeitsrechtes für Arbeitnehmer und die Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung. Die Schutzrechte werden durch weitere Leistungen zur Förderung der Eingliederung ergänzt.<br> <br> (2) Die Werkstatt erstellt gemeinsam mit Frau Anja Mustermann einen individuellen Bildungsplan. Er ist Bestandteil dieses Vertrages (Anlage 2: Bildungsplan für Frau Anja Mustermann). Der Bildungsplan enthält berufliche Bildungsmaßnahmen und Maßnahmen zur andragogischen, sozialen, therapeutischen und psychologischen Betreuung. Er wird nach Absprache mit Frau Anja Mustermann regelmäßig Ihren Stand der Entwicklung angepaßt. Die erforderlichen arbeitsbegleitenden und pflegerischen, medizinischen und ärztlichen Leistungen werden durch geeignete Dienste unter Mitwirkung von Frau Anja Mustermann und ggf. Betreuer/in erbracht.<br> <br> (3) Die Werkstatt leistet arbeitsbegleitende Maßnahmen, Hilfen zur Bewältigung der Alltagsanforderungen und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit.<br> <br> (4) Die Eingliederungsleistungen umfassen im Rahmen der Kostenanerkenntnis die Förderung, berufliche Bildung und Beschäftigung auf geeigneten Beschäftigungs- oder Arbeitsplätzen. Der Bewerbung um eine andere Arbeit, einen anderen Arbeits- oder Beschäftigungsplatz innerhalb der Werkstatt sowie einem Wechsel auf einen geeigneten externen Ausbildungsplatz wird im Rahmen des Eingliederungszieles, der betrieblichen Möglichkeiten und der persönlichen Qualifikation entsprochen.<br> <br> (5) Die Werkstatt verauslagt die Kosten für die notwendige Beförderung und bietet Gemeinschaftsverpflegung an. Sie führt die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach den auf die Werkstatt zutreffenden gesetzlichen Bestimmungen ab.<br> <br> (6) Unter Beachtung der behinderungsbedingten Umstände und bei Vorliegen geeigneter Möglichkeiten bietet die Werkstatt Frau Anja Mustermann auch Außenarbeitsplätze in der Erwerbswirtschaft an. Sie unterstützt den Wechsel auf den allgemeinen Arbeitsmarkt.<br> <br> (7) Für die Beschäftigung auf ausgelagerten Arbeits- und Beschäftigungsplätzen bedarf es eines eigenen Vertrages. Darin werden insbesondere Art, Umfang, Dauer der Tätigkeit und das daraus zu erzielende Arbeitsentgelt geregelt.<br> <br> <br> <strong>§ 3 Verpflichtungen der Beschäftigten<br> </strong><br> (1) Frau Anja Mustermann verpflichtet sich nach weiblich Fähigkeiten, bei den angebotenen Bildungsmaßnahmen mitzuwirken und die übertragenen Aufgaben und Tätigkeiten der individuellen Leistungsfähigkeit entsprechend gewissenhaft und sorgsam zu erfüllen. <br> <br> (2) Die regelmäßige Einnahme ärztlich verordneter Medikamente und Therapien sowie das Unterbleiben von Alkoholgenuß während der Beschäftigungszeit wird vorausgesetzt. <br> <br> (3) Bei Inanspruchnahme der Gemeinschaftsverpflegung sind, unter den Voraussetzungen gemäß § 43 Abs. 2 / Satz 4 BSHG in Verbindung mit § 22 Abs. 1 BSHG, anfallende Kosten zu übernehmen. (Anlage 5) <br> <br> (4) Die in der Hausordnung festgelegten Regelungen sind verbindlich.</font></p> <p align="left"><font face="Verdana" size="2"><br> <strong>§ 4 Beschäftigungszeit<br> </strong><br> Die wöchentliche Regelbeschäftigungszeit beträgt 38,25 Stunden. Die Stundenzahl umfaßt die Erholungspausen und die Zeiten der Teilnahme an arbeitsbegleitenden Maßnahmen.<br> <br> <br> <strong>§ 5 Arbeitsentgelt<br> </strong><br> (1) Die Werkstatt zahlt Frau Anja Mustermann aus dem Arbeitsergebnis ein monatliches Arbeitsentgelt. Es setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag und einem leistungsabhängigen Steigerungsbetrag. <br> <br> (2) Grundlagen für die Errechnung des Arbeitsentgeltes sind die Richtlinien über die Arbeitsentgelte im Arbeitsbereich.(Anlage 3) <br> <br> (3) Zusätzlich ist die Zahlung eines Arbeitsförderungsgeldes durch den Rehabilitationsträger entsprechend § 43 SGB IX vorgesehen.<br> <br> <br> <strong>§ 6 Fortzahlung des Arbeitsentgeltes<br> </strong><br> (1) Fallen durch gesetzliche Feiertage Beschäftigungszeiten in der Werkstatt aus, wird für diese Zeit das Arbeitsentgelt in gleicher Höhe weitergezahlt.<br> <br> (2) Ist Frau Anja Mustermann aus Krankheitsgründen verhindert die Werkstatt zu besuchen, wird das Entgelt- fortzahlungsgesetz entsprechend angewandt. Der Nachweis der Verhinderung ist, spätestens drei Werktage nach Krankheitsbeginn, durch eine ärztliche<br> Bescheinigung über das Vorliegen und die voraussichtliche Dauer der Erkrankung zu erbringen. <br> <br> (3) Ausnahmen von Punkt (1) / (2) bedürfen der Zustimmung des Werkstattrates.<br> <br> <br> <strong>§ 7 Urlaubsanspruch<br> </strong><br> (1) Frau Anja Mustermann hat Anspruch auf Erholungsurlaub.<br> <br> (2) Während des Urlaubs wird das Arbeitsentgelt weitergezahlt. Die für das Fachpersonal geltenden Fortzahlungsregelungen werden analog angewandt. Näheres bestimmt die Urlaubsregelung" der Werkstatt. (Anlage 4)<br> <br> (3) Die Dauer des Erholungsurlaubes bestimmt sich aus der Urlaubsregelung der Werkstatt. (Anlage 4)<br> <br> <br> <strong>§ 8 Beendigung des Vertrages<br> </strong><br> (1) Der Vertrag endet mit dem Tage, an dem Frau Anja Mustermann in den allgemeinen Arbeitsmarkt eingegliedert ist.<br> <br> (2) Der Vertrag kann von Frau Anja Mustermann jederzeit durch schriftliche Erklärung mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende beendet werden.<br> <br> (3) Beendet der Rehabilitationsträger seine Kostenzusage oder nimmt er sie zurück, endet dieser Vertrag mit dem Tag, der im bestandskräftigen Bescheid des Rehabilitationsträgers genannt ist.<br> <br> (4) Der Vertrag kann sofort beendet werden, sofern die zur Aufnahme in die Werkstatt erforderlichen Voraussetzungen und/oder im § 3 geforderten Verpflichtungen nicht mehr erfüllt sind. Er kann bei erheblicher Selbst- oder Fremdgefährdung insbesondere bei aggressivem Verhalten gegenüber Mitarbeitern und Beschäftigten, fristlos beendet werden.<br> <br> (5) Die Werkstatt verpflichtet sich, vor Kündigung des Vertrages aus den im Abs. 4 genannten Gründen die Stellungnahme des Fachausschusses einzuholen. Der Werkstattrat ist rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Bei fristloser Beendigung wird die Stellungnahme des Fachausschusses nachträglich eingeholt.<br> <br> (6) Der Vertrag endet mit dem Tag des Verlustes der amtlichen Anerkennung der Werkstatt. Die Benachrichtigung darüber hat unverzüglich schriftlich und spätestens nach Ablauf von fünf Arbeitstagen zu erfolgen.<br> <br> <br> <strong>§ 9 Abschlußbestimmungen<br> </strong><br> (1) Änderungen dieses Vertrages und Nebenabreden werden von den Vertragsparteien schriftlich bestätigt.<br> <br> (2) Sollte eine Vertragsbestimmung aus materiellen oder formellen Gründen rechtsungültig sein oder werden, so sind sich die Vertragsparteien einig, daß hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt wird. An Stelle der ungültigen Bestimmungen tritt eine vertragliche Vereinbarung, die dem erkennbaren Willen der Beteiligten entspricht.<br> <br> (3) Ändern sich die gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Grundlagen dieses Vertrages, werden die entsprechenden Vertragsbestimmungen angepaßt.<br> <br> <br> Ahorn <br> <br> Ort Datum<br> <br> <br> --------------------------------------------------- <br> Unterschrift Geschäftsführer, Unterschrift der Beschäftigten, Unterschrift Betreuer/in Wefa gGmbH<br> <br> </font></td> </tr> </table> </center></div> <a href="http://www.belagon.de"></a><a href="http://www.bs-bretschneider.de"></a><a href="http://www.dkl-kuststoffe.de"></a><a href="http://www.dr-pampel.de"></a><a href="http://www.fps-polsterservice.de"></a><a href="http://www.dr-vorderwuelbecke.de"></a><a href="http://www.holz-bischoff.de"></a><a href="http://www.hsm-logistik.de"></a><a href="http://www.initiative-rodachtal.de"></a><a href="http://www.ipw-wasser.de"></a><a href="http://www.kommtakt.de"></a><a href="http://www.loewen-apotheke-bamberg.de"></a><a href="http://www.wefa-ggmbh.de"></a><a href="http://www.kfz-zapf.de"></a><a href="http://www.belagon.de"></a><a href="http://www.der-schutzbrief.de"></a></body>